Anträge & Gemeinderatsarbeit

Anträge und Gemeinderatsarbeit: Bilanz 2020-2026

Zur Kommunalwahl 2020 haben wir knapp 6% der Stimmen erhalten und sind mit Stefan Wolf in den Gemeinderat eingezogen. Unser und sein Anspruch war eine konstruktive, aber auch kritische Stimme im Gemeinderat zu sein.

Konstruktiv hieß für unseren Gemeinderat Stefan Wolf eigene Anträge, schriftliche und mündliche Anfragen einzureichen sowie Beschlüsse und Aussagen zu hinterfragen, z.B. auf Rechtmäßigkeit:

Eingebrachte Anträge/Anfragen:

> Abgelehnt 6:10 (dafür FDP, CSU (einer fehlte), FWG; dagegen: SPD, Grüne, BG)

> von der Verwaltung angenommen und wurde im Laufe der Homepageumstellung umgesetzt

> Im Zuge dieser Anfrage ging es nicht um eine Anhebung der Beiträge an sich, sondern ob die getroffene Regelung der rechtlichen und förderfähigen Grundlage entspricht. Die Anfrage wurde in der nächsten Gemeinderatssitzung mündlich behandelt, es wurde aber auf eine schriftliche Rückantwort verwiesen. Diese ging bei unserem Gemeinderat am 27.11.2024 ein und verwies auf die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums.

  • sowie mündliche Bürgeranfragen wie auch zu aktuellen Themenschwerpunkten (z.B. zum Schutz der Bürger bei Starkregenereignissen (Möglichkeiten Kanalsystem, Ausbau von Kanalreservoirs, Ableitung Leitenbach, Regenauffangbecken, etc.))

 

Erfolge:

  • Beim Ausbau des Kindergartens: Beantragung einer Bevölkerungsentwicklungspronose durch das Landratsamt (Fr. Dr. Stöhr), anfangs wurde nur eine kleine Analyse gemacht

> auf unsere Initiative Durchführung der großen Analyse mit überraschendem Erkenntnisgewinn für die Gemeinde bei der Planung des Ausbaus des Kindergartens/-hortes

  • Beim Thema Katastrophenschutz empfahl ich anhand einer schriftlichen Sammlung aus Empfehlungen politischer Fachgremien (Informationen von MdB, Landesverband liberaler Kommunalpolitiker, Vortrag zu kommunalem Krisenmanagement) eine Überprüfung des aktuellen Bestandsschutzes der Gemeinde.

> Anschaffungen neuer Gerätschaften und ein verstärkter Fokus (Sitzung 2/2023) folgten und wurde von der Verwaltung überprüft

 

Und zugleich war es unserem Gemeinderat Stefan Wolf ebenso wichtig kritisch zu sein und auch dann mit ‚Nein‘ zu stimmen, wenn er den Verwaltungsvorschlag ablehnte. Für die Periode 20-26 stimmte unser Gemeinderat Stefan Wolf mit 17x am häufigsten mit Nein. Unser Kandidat und Gemeinderat Johannes Lang 3x. Somit waren 50% aller Nein-Stimmen von aktuell auf der FDP-Liste stehenden Gemeinderäten.

Abstimmungsverhalten

Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt:

    • Die Einrichtung eines Parküberwachungsdienstes und die Einzeichnung von Parkplatzmarkierungen (mit Parkverbotszonen) (Sitzung 18.12.24, Abstimmung 15:1).

    > Meinung Stefan Wolf: statt ein anwohnerfreundliches und lösungsorientiertes Parkraumkonzept für ganz Gundelsheim zu entwickeln und die eigentliche Grundproblematik anzugehen, wird in einzelnen Straßen Parkverbotszonen errichtet und Autos nun auf andere Straßenzüge verdrängt. Zudem führt die Parküberwachung zu einer unnötigen „Gängelung“ der Bewohner, ohne dass wirklich ein Mehrwert für die Bürger entsteht. In der Sitzung vom 11.02.2026 wurde in der 1-Jahres-Bilanz der Maßnahme von der Verwaltung festgestellt: „es gibt zwar Bereiche, in denen es besser geworden ist, aber in der Gesamttendenz lässt sich keine Veränderung im Parkverhalten feststellen“.

    • Wahlwerbesatzungen der Gemeinde zu jeder Wahl mit der Beschränkung von 1 Plakat pro Partei/Wahl (Sitzungen 21.07.21, 19.03.23, 21.02.24, 18.12.24, 19.11.25, , Abstimmung jeweils mit einer Gegenstimme)

    > Meinung Stefan Wolf: Mir geht es nicht darum, dass man Wahlwerbung beschränken kann und z.B. eine Höchstgrenze für Plakate festlegt. Aber ein Plakat (wenn auch an der Hauptstraße) ist ein Rausdrängen aus dem öffentlichen Raum. Parteien können über Plakate am einfachsten auf sich aufmerksam machen, egal wie groß die Partei ist. Während große Parteien über ihre Mitgliederzahl die Möglichkeit haben (Wahl-)Aktionen zu machen, Haushalte zu beflyern, Veranstaltungen durchzuführen, usw., sind kleine Parteien hierhin limitiert. Für eine Demokratie ist es jedoch wichtig, dass man eine Auswahl hat und diese Auswahl auch sichtbar ist - auch sichtbar über Plakate. Der Bundestagsabgeordnete und eh. Staatssekretär Thomas Silberhorn äußerte sich zu dem Thema auf einer Podiumsdiskussion wie folgt: „Plakate zeigen nicht nur, wen man wählen kann, sondern auch, dass eine Wahl stattfindet. Eigentlich müssten wir uns freudig darüber zeigen, wenn Plakate hängen. Sie symbolisieren das Hochfest der Demokratie!“

    • Name „Spezerei“, Einrichtung eines Aufsichtsrates und die Konstruktionen Spezerei Gmbh/Gundelsheim geht gemeinsam gGmbH sowie Kapitalerhöhung (effektiv) zugunsten der Spezerei (Sitzungen 20.01.21 Abstimmung 12:3 (Grüne, FDP), 15.09.21 Abstimmung 14:2 (1x CSU, FDP), 13.12.23 Abstimmung 15:1)

    > Meinung Stefan Wolf: Den Namen „Spezerei“ empfand die FDP Ortsgruppe, die sich dazu intensiv beraten hatte, unpassend. Zwar wurde der historische Bezug zu entsprechenden Örtlichkeiten vor Ort begrüßt, er hat uns aber auch nicht „aus den Socken gehauen“. Stattdessen empfanden wir es wichtig den sozialen Bezug des gesamten Charaketers mehr zu betonen. Während Spezerei auch historisch gesehen oft mit hochwertigen, teuren Waren in Verbindung steht, empfahlen wir den Namen „Bürger-Gast-Haus“ (der bisher schon vorhanden war für das Projekt) fortzusetzen. Ebenso war die Einrichtung eines Aufsichtsrates für die Konstruktion und die Konstruktion selbst als unnötig an. Ein Gemeinderat aus 16 Personen ist kein riesiges Gremium, dass zwingend derartige Kompetenzen „auslagern“ muss, wie es in einer Stadt Bamberg bspw. notwendig ist. Auch der Erhöhung der Kapitalerhöhung zugunsten der Spezerei, um Rückstände auszugleichen, konnte ich nicht zustimmen, da meiner Meinung nach ein (schriftliches) Konzept zur Verbesserung der Zahlen fehlte.

    • West-Ost-Ausrichtung des neuen Sportplatzes (Sitzung 15.05.24 Abstimmung 14:1)

    > Meinung Stefan Wolf: Es wurden zwei Anträge abstimmt. Zunächst, ob auf der Flurnummer ein Sportplatz errichtet werden sollte (Sitzung 17.04.24). Diesem Antrag (einstimmig) habe ich mit zugestimmt. Dagegen habe ich mich für die West-Ost-Ausrichtung des Sportplatzes und habe stattdessen für eine Nord-Süd-Ausrichtung plädiert. Ich empfand es wichtig das Grundstück direkt an der Eingangsstraße zu Gundelsheim für die Möglichkeit z.B. eines Ärztehauses frei zu halten und damit beides zu ermöglichen: Sport und z.B. Stärkung der örtlichen Versorgung.

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